16.Juni 2013: Vizekanzler beim Europaforum Wachau mit Premierministern aus Serbien und Kosovo; klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung am Balkan

 

Vertiefung ihrer Wirtschafts-und Währungsunion verständigen konnte." Denn, so ergänzte der Vizekanzler, man müsse anerkennen, dass die EU heute besser aufgestellt sei, als am Anfang der Krise. 

Daher dürfe man jetzt bei der Umsetzung nicht an Konsequenz verlieren.

Den Schwerpunkt seiner Rede legte der Vizekanzler auf die Erweiterungspolitik der Europäischen Union: "Der Erweiterungsprozess demonstriert eindrucksvoll die ungebrochene Attraktivität der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er ist für die Kandidatenländer der entscheidende Antrieb, um den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben."

Mit dem Westbalkan bestünde ein besonders dichtes Netzwerk aus gemeinsamer Geschichte sowie politischer, wirtschaftlicher, kultureller und zwischenmenschlicher Beziehungen, betonte Spindelegger. "Österreich tritt daher mit allem Nachdruck dafür ein, dass sämtliche Länder des Westlichen Balkans ehestmöglich Mitglieder der EU werden. Ohne den Westbalkan bleibt das Projekt Europa Stückwerk. Lasst uns den EU-Beitritt Kroatiens in zwei Wochen als Initialzündung für die weitere EU-Annäherung der Region sehen!" Der Vizekanzler unterstrich, dass Österreich sich weiter für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien, für den Kandidatenstatus Albaniens und einen glaubhaften Beitrittsantrag Bosnien-Herzegowinas einsetze. Dazu müssten die politischen Eliten in diesen Balkanstaaten aber über ihre Schatten springen und ihre Hausaufgaben machen. "Erst wenn dies geschieht, wird Österreich jene Argumente in die Hand bekommen, um als Anwalt der Region Überzeugungsarbeit in anderen EU-Hauptstädten leisten zu können", so Spindelegger.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Vizekanzler besonders die Anwesenheit der Premierminister von Serbien und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, die in Göttweig erstmals außerhalb des UNO-oder EU-Rahmens in New York oder Brüssel zusammenkamen. Beide sind die Architekten der schon jetzt vielfach als historisch bezeichneten Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina, die vor wenigen Wochen zustande kam. "Natürlich ist uns allen bewusst, dass das auf dem Papier Vereinbarte mit Leben zu füllen und zügig umzusetzen ist. Erste Ergebnisse sind schon erzielt. Weitere werden folgen", so Spindelegger und ergänzte: "Ich bin von der Unumkehrbarkeit des Prozesses überzeugt. Deshalb setze ich mich klar und deutlich für eine Anerkennung und Ermunterung Serbiens und des Kosovo ein. Ich erwarte mir dazu ein klares Signal vom EU-Gipfel Ende Juni. Das bedeutet ein konkretes Zieldatum für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien und für den Beginn von Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo." Dieses Zieldatum könnte - so Spindelegger - aus seiner Sicht noch heuer, spätestens aber im Jänner 2014 liegen.

Abschließend betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger einmal mehr, die wichtig es für die Rolle der Europäische Union in Zukunft sei, mit einer Stimme zu sprechen: "Wir dürfen uns nicht in unser europäisches Schneckenhaus verkriechen. Gemeinsam sind wir stärker, um uns den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Wir brauchen diese nicht zu scheuen. Denn Europa hat eine starke Basis."

 

Europa-Forum Wachau

Bild: APA/photonews.at/Georges Schneider

 

Für Interessierte, dieses Treffen fand im Stift Göttweig statt: http://www.stiftgoettweig.at/

 

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