19th June 2013: Kosovo President Jahjaga meets Austrian President Fischer in Vienna

 

seines Gastes, der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga und ihres serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolic, bei einem Regionaltreffen in Bratislava. Hinsichtlich des Abkommens sprach er sich dafür aus, es "redlich und fair" umzusetzen.

 

Dass die Präsidenten Serbiens und des Kosovo an einem Tisch gesessen seien, sei "vor kurzem fast unvorstellbar gewesen", sagte der Bundespräsident.

 

Auf die Frage, wie darauf reagiert werden sollte, werden die serbischen Parallelinstitutionen im Kosovo nicht vereinbarungsgemäß beseitigt, antwortete Fischer: "Das Abkommen vom 19. April muss eingehalten werden." Auf eine Verletzung werde eine Analyse der Schwere der Verletzung folgend. Je nach dem stehen dann laut Fischer nicht näher präzisierte "angemessene Maßnahmen" ins Haus.

 

Die EU hat Serbien für die Normalisierung der Beziehungen zu seiner früheren Provinz Kosovo den Beginne von Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt. Während die Regierung in Belgrad das Autonomie-Abkommen umsetzen will, leisten die Serben im Nordkosovo Widerstand. Sie lehnen die Eingliederung in den kosovarischen Staat ab.

 

Der Kosovo soll ebenfalls bei der EU-Annäherung profitieren. Fischer betonte: "Österreich setzt sich dafür ein, dass so rasch wie möglich ein Abkommen über Stabilität und Assoziation zwischen dem Kosovo und der EU abgeschlossen wird." Ebenso sollten Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen werden.

 

Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, werden am morgigen Donnerstag in Brüssel ihren Dialog unter Vermittlung der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton fortsetzen. Dabei werden offenen Fragen in den Bereichen Telekommunikationen und Stromversorgung besprochen.

 

Präsidentin Jahjaga erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer: "Der Kosovo ist eine Realität." Er sei ein Stabilitäts-und Friedensfaktor in der Region und biete gleiche Rechte für alle Bürger. Für den jungen Staat sei es "sehr wichtig", in regionale und internationale Organisationen aufgenommen zu werden, und Österreich unterstütze ihn dabei. Mithilfe der Vetomacht Russland ha Serbien eine UNO-Mitgliedschaft des Kosovo bisher blockiert. Trotz Dialog und Annäherung kommt für Belgrad eine offizielle Anerkennung des Kosovo, der in der serbischen Verfassungs-Präambel als Landesteil definiert ist, bisher nicht infrage.

 

Jahjaga lud Fischer zu einem Gegenbesuch nach Prishtina ein. Österreich hatte sich für die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien eingesetzt und war unter den ersten Anerkenner-Staaten. Auf die Frage, warum es mehr als fünf Jahre bis zu dem ersten offiziellen Besuch gedauert habe, verwies Fischer auf zahlreiche Regierungs-Kontakte und -Besuche.

 

Außerdem sei er mit Jahjaga schon in anderem Rahmen mehrmals zusammengekommen. Der Bundespräsident sprach von eine "Prozess des Heranwachsens und der Verdichtung der Beziehungen". Der heutige "historische" Besuch sei ein "erster Höhepunkt" der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Österreich. Ferner habe er den mittlerweile verstorbenen Vor-Unabhängigkeits-Präsidenten Ibrahim Rugova einmal in dessen Wohnung besucht. Jahjaga strich die "außerordentlich guten Beziehungen" zu Österreich hervor.

 

Jahjaga, die mit militärischen Ehren begrüßt worden war, absolviert einen "offiziellen Arbeitsbesuch", bei dem im Gegensatz zum echten Staatsbesuch das volle Protokoll, zu dem etwa ein Staatsbankett gehört, nicht voll ausgeschöpft wird. Am Nachmittag stand noch ein Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf dem Programm.

Im Kosovo leben knapp 2 Millionen Menschen. 90 Prozent von ihnen sind ethnische Albaner. 1998/99 eskalierte der Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu einem Krieg, in den die NATO gegen die Belgrader Führung von Präsident Slobodan Milosevic eingriff. Danach wurde Belgrad die Regierungsgewalt entzogen und die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) installiert. Am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit.

 

Österreich beteiligt sich noch heute an der NATO-Kosovo-Truppe KFOR. Zudem war Wien Schauplatz der sogenannten Status-Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina, die ohne Kompromiss endeten. Österreich ist auch an der EU-Rechtsstaatsmission EULEX beteiligt, die im Kosovo beim Aufbau von Polizei und Justiz hilft.

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