19.-21. Januar 2014: Besuch von Ulrike LUNACEK in Pristina

 

Am 20. Januar nahm Ulrike Lunacek gemeinsam mit Vize-Außenminister Petrit Selimi und dem Leiter des Think Tanks KIPRED, Ilir Deda, an der von der IG Alpbach Kosovo organisierten und von der Österreichischen Botschaft unterstützten Podiumsdiskussion „The dialogue between Kosovo and Serbia. Reconciliation and a common future in the European Union?“ teil. Lunacek betonte, dass der Dialog ein wichtiger Prozess für die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sei und beide Länder der EU näher gebracht habe.

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Lunacek kritisiert Prishtina wegen Verzugs bei der Wahlreform APA

 

Prishtina/APA - Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hat am Dienstag die kosovarischen Behörden wegen des Verzugs bei der Reform der Wahlgesetze kritisiert. Setze sich die Arbeit mit der bisherigen Dynamik fort, werde es gar keine richtige Wahlreform geben, warnte Lunacek bei einer Pressekonferenz in Prishtina.der Wahlgesetze gleich nach den Parlamentswahlen im Jahre 2010 erfolgen würde. Zuletzt habe sie von Premier Hashim Thaci das Versprechen erhalten, dass die Reform vor dem letzten Sommer abgeschlossen sein würde. Dies sei nicht passiert, wurde die EU-Abgeordnete von den Medien zitiert. Sie befürchte auch, dass es bis zu den heuer fälligen Wahlen nur kleine Reformschritte, aber gar keine echte Wahlreform geben werde.

 

   Die derzeit unter den führenden Parteien im Kosovo laufende Debatte um die Wahlgesetze bezieht sich auch auf die zehn der serbischen Volksgruppe vorbehaltenen Parlamentssitze. Mehrere Parteien setzen sich für die Abschaffung dieser Regelung ein. Lunacek verwies daraufhin, dass den Serben zehn Sitze in der Verfassung zugesichert seien. Die Serben sollten wissen, dass sie immer zehn in der Verfassung gesicherte Sitze haben würden.

 

   Was die angestrebte EU-Visaliberalisierung angeht, werden die Bürger des Kosovo auch heuer nicht damit rechnen können. Sie hoffe, dass es in zwei oder drei Jahren soweit sein werde, meinte die EU-Abgeordnete.

 

Der Link zur Hompage von Frau MEP Mag. Ulrike Lunacek ist folgender: 
http://www.ulrikelunacek.at
bzw zur Facebook-Seite
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.10151936438646234.1073741946.46239976233&type=1

 

More photos you can find under photogallery: http://www.oekg-ks.org/?cid=2,8

 

© Photos from Roswitha Brieger and Wolfgang Marchreich

 

 

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