31st March 2014: Information zur Europa Wahl 2014 (25.Mai 2014)

 

Information zur Europa-Wahl 2014

Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP-Abgeordneten) findet in Österreich am Sonntag, 25. Mai 2014, statt. Um als Auslandsösterreicher/in an der kommenden Europa-Wahl teilnehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen und folgende Schritte erfolgen oder erfolgt sein:

1) Vollendung des 16. Lebensjahres spätestens am Wahltag, 25. Mai 2014;

 

2) aufrechte Eintragung in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde spätestens am 10. April 2014, wenn Sie die österreichischen EP-Abgeordneten wählen möchten;

 

Falls Sie sich zeitlich nach der Eintragung in die österreichische Europa-Wählerevidenz auch in die Europa-Wählerevidenz eines anderen EU-Staates eintragen haben lassen und in diesem Staat Ihren Wohnsitz haben, können Sie nur die EP-Abgeordneten dieses Staates wählen, es sei denn, Sie lassen sich bis spätestens 10. April 2014 neuerlich in die österreichische Europa-Wählerevidenz eintragen. Zu diesem Termin muss der Antrag auf Eintragung in die bzw. Verbleib in der Europa-Wählerevidenz bei der zuständigen österreichischen Gemeinde eingelangt sein. Die Eintragung kann mit dem beiliegenden Formular „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz“) beantragt werden und gilt für maximal zehn Jahre. Ihre Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie geführt werden, informiert Sie rechtzeitig vor Ablauf dieser zehn Jahre, damit Sie den Verbleib in der Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz beantragen können. Wenn Sie dann keinen Antrag stellen, wird die Eintragung automatisch gelöscht. Bitte beachten Sie genau die entsprechende Ausfüllanleitung. Haben Sie ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Staat als Österreich, können Sie die EP-Abgeordneten dieses Landes wählen, wenn Sie in die dortige Europa-Wählerevidenz eingetragen sind. Da Sie nur eine einzige Stimme bei der Europawahl abgeben dürfen, ist eine Eintragung zur Europawahl in mehr als einem Staat nicht erlaubt. Nur die letzte Eintragung berechtigt daher zur Europa-Wahl; frühere Eintragungen werden automatisch gelöscht. Das Wahlrecht in anderen EU-Staaten kann vom österreichischen Wahlrecht abweichen, etwa betreffend Wahlalter, Wahltag, Briefwahl und dergleichen mehr. 

 

3) Beantragung der Wahlkarte mit dem umseitigen Formular „Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Europa-Wahl 2014“) entweder nur für die kommende Europa-Wahl oder im Voraus für maximal 10 Jahre („Wahlkartenabo“).

 

Für das „Wahlkartenabo“ benötigt die Gemeinde – zwecks Zusendung der Wahlkarten – stets Ihre aktuelle Auslandsanschrift. Wenn Sie keine automatische Zusendung der Wahlkarten beantragen, müssen Sie für die Stimmabgabe im Ausland für jede Wahl, Volksabstimmung oder Volksbefragung eine Wahlkarte (bzw. Stimmkarte) anfordern.

 

Wurde bereits ein „Wahlkartenabo“ beantragt, muss kein gesonderter Antrag auf Zusendung einer Wahlkarte gestellt werden. Sie haben auch die Möglichkeit, das „Wahlkartenabo“ und damit die automatische Zusendung von Wahlkarten für die Dauer Ihrer Eintragung in die Europa-Wählerevidenz zugleich mit dem Antrag auf Eintragung in die (oder Verbleib in der) Europa-Wählerevidenz durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Antragsformular zu beantragen.

 

4) Rücksendung der Wahlkarte.

 

Die Wahlkarte muss vollständig ausgefüllt bis spätestens 25. Mai 2014, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein. Eine Stimmabgabe ist aber bereits unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte möglich. Bei Rücksendungen mit öffentlichen Postdiensten trägt Österreich die Kosten der Wahlkarten-Rücksendung, bei Nutzung von Schnellpostdiensten (wie DHL, UPS) der/die Absender/in.

Für weitere Fragen steht Ihnen die zuständige österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (Botschaft, Berufsgeneralkonsulat) gerne zur Verfügung. Adressen, Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der Vertretungsbehörden finden Sie auf der Website des Außenministeriums:

http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/oesterreichische-vertretungen.html

 

Noch mehr Information finden Sie unter: 

http://www.wien-konkret.at/politik/eu/eu-wahl/

 

 

Foto von Logo: © bocholt_rathaus_europawahl_logo_europawahl_04 

 

 

 

 

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